FactSheet: “Yes we can!” – Briefwahl für Deutsche in Neuseeland

Am 22. 09.2013 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Und die meisten in Neuseeland lebenden Deutschen können prinzipiell an der Wahl teilnehmen, und sie sollten es auch, denn es gibt genug politisch begründete Ärgernisse im Leben der Neuseelanddeutschen. Wir haben hier einige schon mehrfach aufgegriffen:

• Das fehlende Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Neuseeland
• Die Intransparenz und Unwägbarkeiten bei der Erlangung einer deutsch-neuseeländischen doppelten Staatsbürgerschaft
• Die unglaubliche finanzielle Benachteiligung in Neuseeland lebender deutscher Rentner

Von allein wird sich der Situation natürlich nicht ändern. Politik und Bürokratie reagieren grundsätzlich nur auf Druck, und so unbedeutend der einem Einzelnen auch erscheinen mag, die Wahlstimme ist einer der wenigen Wege für Normalbürger ohne besonderen Aufwand ein Zeichen zu setzen.

Wer darf Wählen?

Natürlich müsst ihr noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn das der Fall ist, dürfen Auslandsdeutsche an der Wahl teilnehmen (www.bundestag.de), …

… wenn sie entweder nach dem vollendeten 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut geworden und von ihnen betroffen sind. …

Dabei bedeutet die zweite Teilnahmeoption im Klartext:

Vor allem folgende Personengruppen können nach den Erläuterungen des Gesetzgebers künftig aufgrund persönlicher Vertrautheit und Betroffenheit wahlberechtigt sein: deutsche Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an deutschen Auslandsschulen und anderen deutschen Institutionen im Ausland sowie Korrespondenten deutscher Medien. Ferner werden Auslandsdeutsche genannt, die durch ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am gesellschaftlichen Leben hierzulande teilnehmen.

Für die meisten in Neuseeland lebenden Deutschen dürfte Option 1 ausreichen. Die in Option 2 explizit genannten Gruppen, also Botschaftsangehörige, Auslandskorrespondenten usw. bleiben sowieso nie 25 Jahre und länger in Neuseeland. Der Rest sind sozusagen Vereinsmeier. Andere Leute haben von Deutschland – im Zeitalter des WWW – also nicht genug Ahnung um wählen zu dürfen. Deutsche Gesetzgebung – wie immer tolerant und weltoffen – des Jahres 2013. Eigentlich ist dieser Unsinn Grund genug um Wählen zu gehen, und vielleicht nicht unbedingt die fünf Parteien im Bundestag, die ihn zu verantworten haben.

Wie registriert man sich zur Wahl?

In oben zitierter Veröffentlichung des Bundestags heißt es auch:

Wie viele Deutsche insgesamt im Ausland leben, ist nicht bekannt.

So wichtig seid ihr denen ‚da oben‘. Allerdings ist bekannt, dass von den im EU-Ausland lebenden mehr als 1 Mio Deutschen sich zur letzten Bundestagswahl nur 65000 zur Wahl registrieren ließen. Das wird im Bundestagsschrieb gleichgültig zur Kenntnis genommen. Oh Nein, bloß keine Steuergelder daran verschwenden die 94% der auslandsdeutschen Nichtwähler im EU-Ausland zur demokratischen Partizipation zu bewegen. Von den Auslandsdeutschen außerhalb der EU ganz zu schweigen. Noch ein Grund sich registrieren zu lassen, wählen zu gehen und der Arroganz der Macht Paroli zu bieten. Die wollen, dass ihr die Klappe hält und schreiben euch höchstens an, wenn sie Steuern eintreiben wollen, oder eure Staatsangehörigkeit konfiszieren. Lasst euch das nicht gefallen!

Das Prozedere zur Registrierung zur Bundestagswahl 2013 hat der Bundeswahlleiter ausführlich dargestellt, und muss bis zum 01.09.2013 abgeschlossen sein. Aufs wesentliche verkürzt:

• Wenn ihr noch immer in Deutschland gemeldet seid, dann müsste ihr beim Bürgeramt Eurer Gemeinde eine Briefwahl beantragen. Das könnt ihr auch per EMail tun (einfach die email Adresse Eures Bürgeramts googlen).
• Wenn ihr Euch abgemeldet habt, und obige Voraussetzungen erfüllt (25 Jahre usw.), dann müsst ihr beim Bürgeramt der letzten deutschen Gemeinde, in der ihr gelebt habt die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen. Das Antragsformular könnt ihr hier herunterladen. Sowohl Erst- als auch Zweitausfertigung ausfüllen/drucken, und unterschrieben an die alte Heimatgemeinde schicken. Deren Anschrift findet ihr hier, oder halt über die Webseite der jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinde schickt Euch dann die Briefwahlunterlagen zu.

Übrigens machen zum Beispiel die Italiener die Sache für ihre im Ausland lebenden Bürger sinnvoller und eleganter. Es gibt im italienischen Parlament extra Sitze für Auslandsitaliener in den USA, Australien/Ozeanien usw. dh die meistens nur noch theoretische Bindung an die alte Heimatgemeinde wird zu gunsten der Realität aufgegeben. Auch hier besteht in Deutschland meiner Meinung politischer Handlungsbedarf. Die derzeitigen Regelungen riechen ja noch nach Preußen. Deutschland ist Auswanderungsland. Das kapiert die verkrustete Politschicht leider noch immer nicht.

Was soll man überhaupt wählen?

Gibt es irgendeine Partei im Bundestag, die die Interessen der Auslandsdeutschen wahrnimmt, oder gar aktiv vertritt? Nicht dass ich wüsste. Die Bestandsparteien beschäftigen sich in meiner Beobachtung nicht mit Auslandsdeutschen, bzw. – siehe oben – versuchen sie aktiv auszugrenzen. Es kann also nicht im Interesse der im Ausland lebenden Deutschen sein, eine solche Politik durch ihre Stimmen zu unterstützen. Also: SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP – belohnt deren Feindseligkeit gegenüber Auslandsdeutschen bloß nicht mit Eurer Stimme.

Falls ihr länger nicht mehr in Deutschland lebt, und euch nicht besonders für das politische Geschehen dort interessiert, ist zu beachten, dass in den großen Altparteien nicht mehr das drin ist, was draufsteht. In den letzten 10 Jahren gab es eine große programmatische Konvergenz, so daß die Inhalte für die die Parteien stehen heute kaum noch unterscheidbar sind. Das heißt, dass das Motto „Ich wähle, was ich immer gewählt habe“ nicht zielführend sein wird. Der Status Quo im Kurzdurchlauf:

• CDU/CSU: Ist wahrlich zum Angela Merkel Wahlverein degeneriert, und die hängt ihr Fähnchen fleißig in den Wind und hat im wesentlichen keine eigenen Meinungen und Ziele, außer im Kanzleramt zu sitzen. Zu ihrer Politik in der Eurokrise, also Geld das sie nicht hat zu hunderten von Milliarden in Südeuropa zu verpfänden fange ich besser gar nicht an. Die CDUCSU ist heute keine Partei mehr, die konservative oder bürgerliche Werte vertritt.
• SPD: Steht heute auch nicht mehr für die Interessen der Arbeiter- und Angestelltenschaft ein. Möchte in der Eurokrise am liebsten noch mehr nicht-existentes Geld verteilen, will in Deutschland trotz Rekordsteuereinnahmen von 600 Mrd Euro pro Jahr die Steuern nochmals kräftig anheben, und setzt ganz auf die neue Demografie, also neue Wählerschichten in migrantischen Milieus.
• FDP: Schützt wie ehedem die Interessen einiger berufsständischer Gruppen, z.B durch Aufrechterhaltung des Apothekermonopols, Steuererleichterungen für Hoteliers usw. Wenigstens fabuliert sie nicht von Steuererhöhungen. Andererseits ist sie glücklich zum Beispiel überführte Doktorarbeitsplagiatoren in ihren Reihen zu belassen, und biedert sich ebenfalls sehr stark bei Migrantengruppen an.
• Grüne: Apropos Migrantenfokus, hier sind die Grünen sicher führend, plus Pläne für eine radikale Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben. Ansonsten halt politisch korrekt und ergo verheuchelt, langweilig und spießig bis zum Anschlag.
• Linke: Hier muß ich fast passen. Wofür stehen die angeblich nochmal? Jedenfalls fallen sie kaum durch sinnreiche Meldungen zum politischen Alltag auf. Apparatschiks, von denen außer Opportunismus nichts zu erwarten ist.

Die Webseite des Bundeswahlleiters enthält die vollständige Liste aller derzeit zur Wahl zugelassenen Parteien. Hoffentlich findet ihr eine, die Euch zusagt.

Falls nicht, gibt es seit Kurzem eine neue politische Partei in Deutschland, die Alternative für Deutschland (AfD), die zwar noch nicht vom Bundeswahlleiter zugelassen ist, das Zulassungsverfahren aber gerade durchläuft, und es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schaffen wird. Die Partei ist brandneu, und hat zum Thema Auslandsdeutsche noch keine Stellung bezogen, wurde allerdings gegründet u.a. um gegen die fünf Altparteien vorzugehen, die in der EU deutsche Interessen nicht hinreichend vertreten. Es ist deshalb logisch zu vermuten, dass die AfD mehr Sympathie gegenüber Auslandsdeutschen zeigen wird, als die Altparteien.

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Ich hoffe, dass dieser Artikel den einen oder anderen zur Wahrnehmung des edelsten Rechts in einer Demokratie bewegen wird. „YES WE CAN!“ … make your vote count, und happy voting!