Opinion: Down under, upside down!

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Obwohl unsere Themenpolitik recht streng auf Neuseeland und Anrainer ausgerichtet ist, heute ein Blick auf den großen Bruder Australien im Westen, dessen Regierung soeben einen geradezu revolutionären Staatshaushalt verkündet hat. Immerhin, in Neuseeland wird noch dieses Jahr gewählt und die Chuzpe „across the ditch“ könnte auch in Wellington Schule machen.

Was ist geschehen?

Der australische Finanzminister, Joe Hockey, hat gestern in Canberra einen Haushalt verkündet, der so gar nicht in den politischen Alltag der ruhigen, sprich untätigen Hand anderer Regierungen des ‚Westens‘ passt, just als man dachte, dass Stagnation und Realitätsverlust zum universellen westlichen Kulturgut geworden sind. Einige Auszüge, und eine Gegenüberstellung mit Schland:

Finanzen

Die australische Regierung strebt mittelfristig permanente leichte Haushaltsüberschüsse an und das obwohl der momentane Staatsschuldenstand bei ‚nur‘ etwa 30% des australischen Bruttosozialprodukts steht. Am selben Tag konstatiert sogar der tax-and-spend „Spiegel„, dass in Europa, auch Deutschland, keine Regierung ernsthaft plant ihre Schulden je zu begleichen. Eine Mischung aus manipulierten Niedrigzinsen und Inflation werden schon reichen die Misswirtschaft auf Kosten der Bürger unbegrenzt fortzuführen, so hofft man.

Soziales und Renten

Werden nicht mehr an die Lohnentwicklung angepasst, sondern an die Inflationsrate. Renten gibt es erst ab 70, obwohl in Australien die staatliche Rente eine geringere Rolle spielt als in Deutschland und sich diese Massnahme deswegen radikaler anhört als sie sich letztlich auswirken wird. In Deutschland gibt es bekanntlich gar keine Struktur in der Art und Weise in der Sozialleistungen festgesetzt werden. Das macht die Mutti in einem miefigen Hinterzimmer mit ihrem Hofstaat aus. Oder ein Gericht tut es für sie.

Universitäten

Freigabe der Gebühren, d.h. Universitäten können nun soviel Studiengebühren verlangen wie sie meinen. Finde ich prinzipiell nicht gut, weil es die soziale Mobilität entscheidend hemmt, also mehr noch als sowieso schon durch die exorbitanten derzeitigen Gebühren. Aber sicherlich ein klarer, mutiger Schritt. Deutschland operiert hier noch wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Freie Bildung für alle, wirklich alle, auch die vielen kostenbewussten Studenten aus z.B. Asien, die in den letzten Jahren in großer Zahl deutsche Universitäten frequentieren. Mir würde am ehesten ein Mittelding zwischen den Extremen vorschweben, aber sei es drum.

Beamtentum

16500 Beamte werden entlassen, viele Ämter zusammengelegt. Das habe ich in Canberra Ende der 90er schon Mal erlebt. Führte jedenfalls zu günstigeren Immobilienpreisen. Den öffentlichen Dienstleistungen hatte es keinen Abbruch getan. Deutschland verharrt hier stur im 19. Jahrhundert. Unkündbarkeit, generelle Privilegierung eines ewig wuchernden Beamtenapparates, plus noch Luxusalimentierung der EU Beamtenschaft. Aber, siehe oben, wenn man praktisch Geld druckt und ständig Steuern anhebt, dann kann man sich Verschwendung und Ungerechtigkeit auch leisten.

Entwicklungshilfe

Wird spürbar abgebaut. Obwohl im Wahlkampf angedeutet, erfordert es viel Mut der heiligen Kuh des westlichen Wertekanons an die Pfründe zu gehen. In Deutschland steigt im Gegensatz zur australischen Politik nur das Entwicklungshilfebudget Jahr um Jahr überproportional, obwohl viele Intellektuelle in den Entwicklungsländern die Gelder als abhängig machendes Gift denunzieren und seit Jahrzehnten auch keine echte Wirkung des Geldausgebens sichtbar wird. Ich denke hier bleibt Deutschland also solide in der Mitte des 20. Jahrhunderts stehen.

Medizinische Forschung

Ich liebe es: 20 Milliarden AUD für einen Fonds – angeblich der größte seiner Art in der Welt – der medizinische Forschung unterstützen soll. Medizinforschung ist traditionell eine australische Stärke und hat gute Chancen echte Resultate aus den Geldern zu generieren. ENDLICH versteht es jemand. Gleichzeitig wird das Budget des Australian Research Council (ARC) beschnitten, was in Ordnung geht, denn ich habe selbst oft genug erlebt wie dieses Geld für dumme Hobbies wirrer Professoren, die sowieso weitab der Weltspitze operierten verschwendet wurde. Deutschland brauche ich hier gar nicht zu erwähnen. Im Verhältnis zum Aufwand produziert die deutsche Forschung seit Jahrzehnten herzlich wenig. Und wenn es doch einmal einen klugen Kopf hervorbringt, wie den Nobelpreisträger für Medizin 2013, Thomas Südhof, dann wird ihm prompt die Staatsangehörigkeit entzogen.

Infrastruktur

Viele Milliarden für Straßen, Züge, Flughäfen, die schon jetzt besser sind als in vielen Ecken Deutschlands, das allein seine Autofahrer um 40 Mrd Euro pro Jahr an Steuern erleichtert, dann aber vorgibt keine 5 Mrd für die Instandhaltung des deutschen Straßennetzes zu haben.

Staatsglotze

Die beide ‚öffentlich-rechtlichen‘ Rundfunkanstalten Australiens, ABC und SBS kommen schon heute mit wesentlich weniger Budget aus als der deutsche Staatsfunk (produzieren m.E. trotzdem oder gerade deswegen besser) und werden sich in Zukunft mit noch etwas bescheideneren Mitteln zufrieden geben müssen. In Deutschland dagegen sind ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu Milliardenmonstern mutiert, die über die ‚Demokratieabgabe‘ deutsche Haushalte nach eigener Massgabe abkassieren dürfen.

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In Summe könnten sich die Merkel-Deutschland und Abbott-Australien in ihrer politischen Positionierung kaum mehr voneinander unterscheiden. Dröges Nichtstun, Intransparenz, Demokratieabbau und letztlich realexistierender Merkelsozialismus hie, volles Modernisierungsrisiko da.

Es mag Abbott und Hockey ihre politischen Köpfe kosten Australien auf das 21. Jahrhundert einzustellen, während Merkel und Schäuble als ‚ewige Kanzlerin‘ und größter Finanzminister aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Trotzdem, ich war früher auch immer für die Indianer und drücke Australien die Daumen. Vielleicht lohnt sich Risiko ja doch einmal.

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