Opinion: The Key to Success

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Auch ohne ein Anhänger des alten und neuen neuseeländischen Premierministers John Key zu sein, kann man nicht umhin ihm und seiner Partei für den erneuten und überzeugenden Wahlsieg von vorgestern Respekt zu zollen.

John Key hat es nicht nur geschafft zum dritten Mal in Folge gewählt zu werden, sondern auch seinen Stimmanteil nochmal zu vergrößern und das trotz – oder vielleicht wegen – der Schmutzkampagne, die gegen ihn im Gange war, wir haben hier und da berichtet.

New Zealand Elections 2008 - 14 (c) NZ2Go.de 2014

New Zealand Elections 2008 – 14 (c) NZ2Go.de 2014 (Anzahl der Sitze in Klammern)

Eine Politik des Weiter-So

Anders als zunächst gemutmaßt kann John Key auch in seinem bisherigen Koalitionsmodus weiteragieren, d.h kein Bündnis mit der erstarkten New Zealand First Partei von Winston Peters, sondern die Fortführung der Zusammenarbeit mit den vier (bisher fünf) Abgeordneten der drei Kleinstparteien im Parlament.

Das halte ich für einen Fehler. Maori, ACT und United haben ihre vier Sitze mit einem Stimmanteil von inzwischen nur noch gut 2% erhalten, Maori wegen der speziellen Regelungen für Maori Sitze und die beiden anderen durch Direktmandate, die sie im wesentlichen Stillhalteabkommen mit National zu verdanken haben. 2011 hatten die drei Microparteien immerhin noch gut 3% Stimmanteil erreicht. Bequeme Kleinstkoalitionspartner sind sie vielleicht, echte demokratische Legitimation fehlt ihnen jedoch.

Keine Koalition mit NZ First

Eine Koaltion mit Winston Peters wäre numerisch stärker, hätte keine Legitimitätsdefizite und würde John Key dazu zwingen sich mit dem lange vernachlässigten, oft genug verteufelten aber dennoch wachsenden national-patriotischen Lager in Neuseeland auseinanderzusetzen. Angesichts der zunehmenden globalen Instabilität und der direkten Bedrohnung auch der – scheinbar – entferntesten Nationen der Erde durch islamisch-inspirierten Terrorismus kommen auch auf Neuseeland Herausforderungen zu, die ein „Weiter so“ eigentlich unmöglich machen. Ich möchte jedenfalls nicht den Tag erleben an dem in der Queen Street oder vor dem Beehive ein Passant seinen Kopf abgeschnitten bekommt. Mit NZ First als Koalitionspartner, der sich seit vielen Jahren Einwanderungsreform zum Schutz und im nationalen Interesse Neuseelands auf die Fahnen geschrieben hat, ließe sich sehr viel eher wirksame Prävention implementieren. Naja, vielleicht muss auch in Neuseeland zuerst etwas passieren, bevor etwas passiert :-(

Abgeschlagene Opposition: Sektierer und Sozialhilfejunkies, Nein Danke

Quo vadis für das sozialistische Camp? Die Tabelle oben zeigt, wie sehr die Labour Party mit ihrer Politik aus den 1980ern inzwischen die Kiwis kalt lässt. Mehr Sozialhilfe, mehr sozialer Wohnungsbaus, höhere Steuern und noch größere Kontingente an Flüchtlingen: das kann kein Volk gebrauchen, das noch einen Rest Selbstachtung besitzt. Von der grünen Partei der moralisierenden Studienräte ganz zu schweigen, obwohl ich diesen Wirrköpfen ein noch wesentlich schechteres Abschneiden zugetraut hätte.

Die Conservative Party (oben nicht gelistet) verfehlte übrigens knapp die 5%-Marke, hat aber vielleicht 2017 eine Chance, vorausgesetzt sie kann ihre internen Querelen überwinden. Wäre das der Fall, wäre die strukturelle Abwendung von grün-sozialistischen Agenden perfekt.

Wie geht es weiter mit Neuseeland?

Von John Key ist meiner Meinung in den nächsten drei Jahren nichts Spektakuläres zu erwarten. Neuseeland boomt im Moment und, mit Ausnahme der angespannten Wohnsituation in Auckland, haben  viele Menschen keine akuten Wehwehchen.

Hier eine Zusammenfassung der Wahlversprechen von National:

  • keine höhere, eher Verringerung der Staatsverschuldung
  • mehr Ausbildung in den Bereichen ICT, Ingenieurswesen, Landwirtschaft und Handwerk
  • bessere Ausbildung von Lehrern
  • kostenlose Arztbesuche und Medikamente für Kinder unter 13 Jahren
  • verlängerte Elternzeit auf 18 Wochen
  • Erschließung von mehr Bauland
  • Investitionen in bessere Datenleitungen und Straßenbau

Viel Glück damit 😉 … in drei Jahren prüfen wir nach, wieviel davon „honest John“ gehalten hat.

Tu Felix Nova Zelandia

Oder was ist eigentlich der lateinische Ausdruck für Neuseeland? Weiß das jemand?

Jedenfalls muss ich, so unwahrscheinlich es auch sein mag, zugeben, dass dieser Zwergstaat am Ende der Welt heute deutlich besser regiert wird als zum Beispiel unser altes Deutschland. Das liegt zum einen an der Wahlbevölkerung, die offenbar im Gegensatz zur deutschen noch einen Sinn für Realitäten und Pragmatismus hat, aber auch am politischen Personal selbst.

John Key ist als ehemaliger internationaler Devisenhändler sicher nicht meine Idealbesetzung. Aber immerhin hat er vor der politischen eine ordentliche berufliche Karriere hingelegt, denn er hat sich offenbar im knallharten Bankgeschäft von Singapur und New York durchsetzen können. Im Vergleich mit dem FdJ-Kader Angela Merkel, die ihr ganzes Leben als realitätsferne Funktionärin verbracht hat und schon in der DDR zu den sinnlos Privilegierten gehörte … jetzt gehen mir die Ideen aus. Das kann man gar nicht vergleichen. Armes Deutschland.

Nichtsdestotrotz stört mich natürlich weiterhin die Zahlenfixierung und das Kleinklein bei John Key. Visionen sind eine Fehlanzeige. Neuseeland lebt heute wie vor 20 Jahren von Landwirtschaft und Tourismus und unter John Key werden keine Zukunftsindustrien entwickelt werden, die die Wirtschaft balancieren und die starken Abhängigkeiten, z.B. von asiatischen Märkten verringern könnten. Kurzfristig sollten die guten Zeiten in Neuseeland trotzdem weitergehen, lucky us :-)

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