SideTrack: SOS – deutsche Rentner im Behördendschungel

Lesedauer: 3 Minuten

Ich möchte in diesem Artikel den Inhalt der Kommentare aufgreifen, die NZ2Go-Leserin Gerda Urban in einem früheren Stück zum deutschen Rentnerdasein in Neuseeland beigetragen hat – etwas abstrahiert.

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Die Situation, wie ich sie verstehe, ist grob gesprochen die folgende. Gerda und ihr Mann haben Deutschland schon vor gut 30 Jahren verlassen um in Neuseeland zu leben. Davor hatte Gerdas Mann allerdings schon in die Deutsche Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichtet, und zwar genug um bei seiner endgültigen Verrentung 2006 einen Rentenanspruch von etwa 10.000 NZD pro Jahr bei der Deutsche Rentenversicherung zu haben.

Weil er aber auch Jahrzehnte lang in Neuseeland gearbeitet und Steuern entrichtet hatte, bekommt er zusätzlich die sog. New Zealand Superannuation von der neuseeländischen Regierung („Work and Income New Zealand“ – WINZ) als Rente ausgezahlt, die höher ausfällt als die deutsche Rente.

Hört sich soweit unaufregend an, wenn da nicht folgendes wäre:

  • WINZ rechnet die deutsche Rente voll auf die Superannuation an, d.h die Urbans bekommen die WINZ Rente einfach um die deutsche Rente gekürzt, und es bleibt ihnen effektiv kein Cent mehr zum Leben als würden sie die deutsche Rente gar nicht beziehen.
  • Weil aber WINZ formal die deutsche Rente anrechnet, und nicht direkt konfisziert, rechnet das deutsche Finanzamt (Neubrandenburg) die deutsche Rente als voll zu besteuerndes Einkommen der Urbans – obwohl nur der neuseeländische Staat davon profitiert. NB: Weil Urbans außerhalb der EU leben und es auch kein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen zwischen D und NZ gibt, bekommen die Urbans keinerlei Sockelfreibetrag bei der Steuer.
  • Das heißt, das deutsche Finanzamt verlangt von Urbans Steuern auf ein Einkommen, das real keinen Zugewinn bedeutet. Weil Urbans nicht einmal wussten, dass ihre deutsche Rente vom deutschen Finanzamt besteuert wird, verlangt das Finanzamt auch noch deftige Nachzahlungen bis zurück zum Jahr 2006, eventuell mit ‚Strafzinsen‘ etc.
  • Die deutsche Botschaft in Wellington ist sich der Problematik bewusst, und hinterfrägt relativ deutlich die Legalität der Anrechnung durch WINZ, ist aber (unseres Wissens) weder juristisch noch diplomatisch aktiv. Individuelle Gerichtsprozesse in Neuseeland von Betroffenen gegen WINZ wären bisher alle gescheitert, konstatiert man.

Die Frage, bzw. der Aufruf an unsere Leserschaft ist es sich bei uns zu melden (siehe Impressum), falls es neben Urbans andere Leidtragende der Verhältnisse gibt. Zusammen kann man Erfahrungen austauschen und ggf. viel leichter juristisch oder politisch aktiv werden.

Falls Juristen oder Steuerberater diesen Artikel lesen und Ideen dazu haben, mögen die das bitte auch Kund tun.

Ich bin nicht vom Fach aber meine eigene Einschätzung der Lage wäre:

  • Warum gibt es kein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Neuseeland? Laut Peter Rider, dem neuseeländischen Botschafter in Berlin, weil keiner danach frägt. Also sollte man danach fragen. Briefe an die deutsche Botschaft in Wellington, die deutsch-neuseeländische Palamentariergruppe im Bundestag usw. kann und sollte man als Betroffener oder vielleicht bald Betroffener oder allgemein als Mensch mit Gewissen und Gerechtigkeitssinn schreiben. Eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestags kann man auch leicht online einreichen.
  • Besteuerung ohne jedweden materiellen Vorteil erscheint mir prinzipiell zweifelhaft. Von meinem Gefühl her wird hier „natural justice“ verletzt. Ein solches Besteuerungsvorgehen ist meiner Meinung nach sittenwidrig, wenn nicht gar verfassungswidrig. Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint angezeigt, falls niedere Instanzen nicht damit zu Recht kommen.
  • Ganz pragmatisch ist es vielleicht – bis zu finalen richterlichen oder politischen Klärung – am besten auf die deutsche Rente zu verzichten. Das ist zwar scheinbar irrsinnig, aber wo keine Rente gezahlt wird kann ja nun wirklich nicht besteuert werden. Dies gilt zumindest so lange der Kurs des Euro so niedrig bleibt, dass nach Anrechnung der deutschen Rente auf die Superannuation sowieso nichts von der deutschen Rente übrig ist (wenigstens im Fall Urban).
  • Ich würde auch eine mediale Kampagne erwägen. Wäre das nicht eine interessante Story für den NZ Herald, oder eine current affairs show im neuseeländischen Fernsehen? Gerda geht in ihrem Alter noch Schichten im Paketlager arbeiten, um eine angebliche Steuerschuld in einem Land zu begleichen, das außer Steuerbescheiden nichts für sie leistet. Panorama, Report usw. in Deutschland würde ich die Sache auch mal schildern. Skandale dieser Art sind schließlich deren Spezialität. Und eine Neuseelanddienstreise wäre für die vielleicht auch noch drin :-)

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Best of luck to Gerda & family. Man lernt im Leben nicht aus. Dass solche behördlichen Absurditäten existieren hätte nicht einmal ich erwartet. Das muss sich ändern, oder Deutschland verabschiedet sich vollends von seinem hehren rechtsstaatlichen Anspruch.

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5 Antworten auf SideTrack: SOS – deutsche Rentner im Behördendschungel

  1. Gerda Urban sagt:

    hallo Ralf,
    es hilft nicht die deutsche Staatsbuergerschaft aufzugeben, man bekommt immer noch 70% Rente und das wird versteuert auszahlen geht nicht mehr,
    mehr Information kann man googeln an
    No-one must be better of Far from Fair
    leider habe alles in Erwaegung gezogen bekomme keine Hilfe bin in der Steuerfalle, leider kann nur informieren und warnen.
    gerda

    • Peter sagt:

      Hi Gerda

      Hier tut sich nicht allzu viel. Schreib mich bitte mal unter der email im Impressum an. Vielleicht können wir das auf dem kleinen Dienstweg besprechen, ich meine die Optionen.

      Gruß,
      Peter

  2. Ralf sagt:

    Das sind die Irrungen und Wirrungen … die nun keinen Sinn machen.

    Als Möglichkeit bliebe doch die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben und sich dann die deutschen Rentenbeiträge auszahlen zu lassen. Ich habe mich nicht weiter damit beschäftigt, aber dies wäre doch noch eine Möglichkeit, oder?

  3. Gerda Urban sagt:

    Hallo Peter,
    ich bin Dir ja so dankbar fuer Deine Mithilfe, fuer Dein Verstaendnis vor allem und die Arbeit die Du Dir gemacht hast. Ich hoffe sehr das es einige Ergebnisse bringt, ich bin ueberhaupt kein Experte mit solchen Sachen. Ich werde mich weiter informieren und Briefe schreiben wie online Petition …….oh ich muss noch soviel lernen vor allem alles richtig zu verstehen, und wie ich etwas formulier (bin nicht so gut damit)
    Ich braeuchte mehr Zeit……
    mit freundlichen Gruessen Gerda

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