Am 20. September 2014 dürfen die Kiwis wieder an die Urne. Zur Wahl stehen Pest und Cholera 😉 … oder besser, der inspirierende John Key von der National Party (sowas wie die CDU) und der charmante David Cunliffe von Labour (sowas wie die SPD), also eine ähnlich bipolare Konstellation wie in Deutschland, die hie wie da schon seit Jahrzehnten Demokratie darstellen soll.
Die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Neuseeland gehen sogar noch weiter, siehe die Karikatur von Allan Hawkey im Artikelbild, denn 1996 schafften die Kiwis das reine Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster (im nahen Australien noch immer angewandt) ab, und ersetzten es mit einem gemischt proportional-Mehrheits-Wahlrecht nach deutschem Vorbild, incl. der berühmten 5% Hürde. Das Biest nennt sich in Neuseeland …
… MMP: „Mixed Member Proportional“
Sie haben zwei Stimmen. Die erste für die Partei, die zweite für den Kandidaten im Wahlkreis. In Deutschland ist es umgekehrt, aber es läuft auf das selbe hinaus. Im Parlament vertreten sind Abgeordnete von Parteien, die entweder mindestens einen Wahlkreiskandidaten durchbekommen oder landesweit mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
Gewählt wird übrigens alle drei Jahre, was ich besser finde als die vier Jahre in Deutschland, denn so muss sich eine neuseeländische Regierung relativ zeitnah dem Votum stellen, während in Deutschland gerne politischer Unsinn getrieben und auf das Vergesspotential der Wähler spekuliert werden kann. Das Märchen, dass längere Amtszeiten die Durchführung substantieller politischer Projekte erleichtern ist natürlich vor allem in Deutschland längst entzaubert, denn dort werden wichtige Reformen nicht einmal von großen Koalitionen angegangen, egal in welchem Zeitrahmen.
Ansonsten gibt es noch eine kleine Anzahl von Parlamentssitzen, die für Repräsentanten der Maori reserviert sind, aus historischen Gründen, sozusagen.
Wer darf wählen?
Prinzipiell alle neuseeländischen Staatsbürger und – sehr ungewöhnlich – auch alle nicht-Neuseeländer, die eine „permanent residence“ also eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis im Land vorweisen können. Wie bei der Einführung des MMP und die weltersten Erteilung des Frauenwahlrechts im Jahr 1893 zeigt sich der Kiwi hier von seiner typisch experimentier- und partizipationsfreudigen Seite.
Wer darf nicht wählen?
Alle anderen, plus Kiwis die Neuseeland länger als drei Jahre verlassen haben und „permanent residents“, die über ein Jahr nicht mehr in Neuseeland leben. Das wird nun wiederum viel strenger gehandhabt als in den meisten anderen Ländern mit Systemen repräsentativer Demokratie. Deutsche dürfen noch bis 20 Jahre nach der ‚Auswanderung‘ wählen, obwohl nur Wenige von diesem Recht Gebrauch machen.
Was kann man wählen?
Leider ein ganz ähnliches Parteienspektrum wie in Deutschland. Neben dem alles dominierenden Großblock mit den beiden Flügeln „National“ (CDU/CSU) und „Labour„/“Green“ (SPD/Grüne), die – auch wie in Deutschland – vorgeben unterschiedliche Politik zu betreiben aber praktisch identisch agieren und sich nur in Details unterscheiden. Zusammen kommt dieser dominierende politische Block leicht über 2/3 aller Abgeordneten.
Policy Highlights: Labour
Das ganze Programm kann hier eingesehen werden. Immerhin ist es stukturiert und übersichtlich, im Gegensatz zu den Machwerken deutscher Parteien. Hier ein paar Schlaglichter:
- Kiwisaver Beiträge sollen nicht mehr freiwillig entrichtet werden, sondern verpflichtend; die Höhe der Beiträge soll steigen
- Jugendarbeitslosigkeit soll über die Wiedereinführung eines Lehrlingssystems („apprenticeship“) bekämpft werden
- „Early Childhood Education“, also Krippen- und Kindergartenplätze für 3- und 4-Jährige umsonst, bis zu 25 Stunden die Woche
- Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen auf Darmkrebs
- Mindestlohn erhöhen
- Neuseeland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Familienzusammenführung von Islandern (Tonganer, Samoaner etc) erleichtern
- Ein Programm zum sozialen Wohnungsbau („Kiwibuild„) auflegen und den Erwerb von Immobilien durch Ausländer erschweren
Wie ihr seht, könnte das auch von der SPD stammen. Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Beamte, mehr Ausgaben. Wie Neuseeland, ein Land das vor Geringqualifizierten überquillt, zusätzliche Flüchtlinge und Pazifiker versorgen will, bleibt rätselhaft. Einzig die verbesserten Vorsorgeuntersuchungen stechen als sinnvoll heraus – das wäre aber am besten mit einer Gesamtreform des ineffizienten neuseeländischen Gesundheitssystems zu erreichen.
Policy Highlights: Green Party of Aotearoa New Zealand
Auffällig ist, dass die Politiken der Grünen sehr viel detaillierter dargestellt sind als bei Labour. Dafür neigen sie aber auch sehr zur Wiederholung. Mehr oder weniger leere Schlagworte wie ‚Menschenrechte‘ werden in jedem möglichen und unmöglichen Zusammenhang zitiert. Und auch hier hätten die deutschen Grünen die Feder führen können. Auszüge, zum Teil wirklich lehrreich:
- Einführung des Paradigmas sexueller „rainbow communities„, kurz, dass sexuell praktisch alles ok ist und aktiv inkludiert wird, einschließlich Fa’afafine, Genderqueer, Intersex, Takatāpui und Transsexuellen [steht echt so dort geschrieben]
- Partielle Entkriminalisierung von Drogenkonsum
- Ausgeweitete Tierrechte
- Senkung bis hin zur Abschaffung von Studiengebühren
- Einwanderung – wie bei Labour, siehe oben
- Ökologische Aspekte in der Steuerpolitik
Alles natürlich, bis zum Erbrechen, immer unter dem Vorbehalt von Nachhaltigkeit, Klimawandel, usw.
Der Grundton grüner Politik in Neuseeland ist leider so realitätsfremd, dass man sich nicht einmal über die gar nicht so wenigen positiven Denkanstösse freuen kann. Drogenkonsum generell zu kriminalisieren ist eine gescheiterte Politik, weltweit, und muss überdacht werden. Studiengebühren haben nachweislich in den USA und anderen angelsächsischen Ländern zu gigantischen Schuldenvolumina geführt mit denen nicht Forschung und Lehre gestärkt, sondern unzählige Stellen in der Universitätsverwaltung geschaffen wurden.
Policy Highlights: National Party of New Zealand
Die CDU/CSU in einer leicht liberaleren neuseeländischen Inkarnation. Hier die Politiken von National, die auf der Webseite gar nicht so leicht zu finden sind und überhaupt ein bischen knapp ausfallen. Es wird ganz klar eher auf die Bekanntheit gewisser Persönlichkeiten in der Regierung gesetzt als auf konkrete politische Ziele.
- Ausgeglichener Haushalt 2014/15 (also keine Neuverschuldung)
- Kürzungen bei Beamten und Teilprivatisierung z.B von bisher staatlichen Versorgern, oder auch Air New Zealand
- Ansätze einer dualen Ausbildung, ähnlich den „apprenticeships“ von Labour
- Kürzungen bei Sozialhilfe
- Verbesserungen bei Krankenhauswartelisten und Jugendlichen mit psychischen Störungen
- Mehr „online government“
Naja, nichts Weltbewegendes. Und vor allem weiß man von National nach zwei Legislaturperioden auch, dass nicht gerade viele der Wahlversprechen umgesetzt werden bzw. so abstrakt formuliert waren, dass man bei genauem Nachdenken alles hineininterpretieren kann.
Nett fand ich den ‚persönlichen‘ Brief des Premierministers John Key an alle neuseeländischen Haushalte von neulich, ein recht gut gelungenes Pamphlet zu den Errungenschaften und weiteren Plänen seiner angeblich erfolgreichen Regierung. „Fair enough“ und ein wohltuender Kontrast zur selbstherrlichen Art der Genossin Merkel, die es natürlich nicht nötig hat Mal aufzuschreiben was sie überhaupt geleistet haben will.
John Keys Selbstdarstellung
Policy Highlights: Internet – Mana Party
Hinter der Internet Party steht der deutsch-finnländische Import ‚Kim Dotcom‚, der durch seinen extravaganten Lebensstil und seinen Kampf gegen die Auslieferung an US Behörden bekannt geworden ist. Mana wird von Hone Harawira als Abspaltung von der Maori Party gelenkt, nachdem man sich überworfen hatte.
Interessant ist die piratenartige Plattform für Politikdiskussionen bei der Internet Party. Die Inhalte selbst sind sektiererisch bis bizarr und eigentlich gar nicht wirklich wiederzugeben 😕 … sowas wie die deutschen Piraten, insgesamt.
Policy Highlights: New Zealand First Party
Deren Kopf, Winston Peters, ist eine politische Ikone in Neuseeland. Er war schon 1989, als ich zum ersten Mal in Neuseeland auftauchte, medial und politisch unterwegs und erregte damals wie heute die Gemüter der veröffentlichten Meinung durch seine oft undiplomatische Art und seine fehlende Scheu politisch inkorrekte Themen aufzugreifen, insbesondere den Dauerbrenner Einwanderung.
Peters hat nichtsdestotrotz in seiner politischen Laufbahn unzählige Ämter bekleidet und ein paar bleibende Projekte, wie die „SuperGold Card“ für Senioren umsetzen können. Im stromlinienförmigen Deutschland wäre ein Phänomen wie Peters natürlich undenkbar – das sieht man übrigens schon an seinem deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag, der versucht ihn zu skandalisieren. Deutschland hat dafür ein ehemaliges FdJ-Kader als Dauerkanzlerin und findet, dass das kein Skandal ist 🙂
Hier ein paar aktuelle NZ First Wahlthesen:
- Einwanderung generell einschränken, auf die Bedürfnisse Neuseelands ausrichten, und von den Brennpunkten Auckland und Christchurch wegleiten
- Sozialversicherung, hier soll es eine Staffelung der Altersgrundsicherung „Superannuation“ nach Aufenthaltsdauer in Neuseeland geben; außerdem, für deutsche Rentner sehr interessant, will NZ First das „direct deduction policy“ Unwesen bei der Anrechnung ausländischer Renten abschaffen
- Klimawandel stärker beachten
- Keine Privatisierungen
- Angeln, Jagen und Schießen für alle
- Umfassende Gesundheitsreform
Es liegt nahe NZ First mit der deutschen AfD zu vergleichen, genauso schnell sieht man aber auch ein, dass es neben einem starken Patriotismus eigentlich kaum politische Berührungspunkte gibt. NZ First ist wesentlich weniger angepasst, adressiert ganz konkrete politische Probleme und macht sich damit relevant. Die AfD ist so etwas wie eine vor-Merkel-CDU und abgesehen von den starken Grundüberzeugungen zum Euro ziemlich inhaltsfrei.
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Ein Verzeichnis aller neuseeländischen Parteien findet sich auf der Webseite der Wahlkommission. Viel Spaß beim Auswählen.
