SideTrack: Jacindas Fulminanter Fehlstart

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Obwohl unser politischer Popstar Jacinda Ardern noch keine 50 Tage als Neuseelands Premierministerin im Amt ist, stockt uns doch schon der Atem. Will sich hier etwa eine Merkel des Südpazifiks etablieren?

Ein Kurzprotokoll der Ereignisse.

Der Manus Stunt

Australien ist selbstredend eine Schlüsselnation für Neuseeland. Etwa 15 – 20% aller Neuseeländer leben permanent in Australien. Australien ist Neuseelands wichtigster Handelpartner und Anker auf den globalen Finanzmärkten.

Grund genug für Jacinda per öffentlicher Megafondiplomatie sowohl ihren Antrittsbesuch in Melbourne als auch Begegnungen mit dem australischen Premierminister Turnbull am Rande des TPP/APEC Treffen in Vietnam 150 illegalen Migranten zu widmen, die im Moment in Neuguinea so viel Medienkrach wie möglich machen, um sich vielleicht doch noch nach Australien hineindrängeln zu können.

Wir erinnern uns. Die australische Regierung konnte vor einigen Jahren einer Armada von Menschenschmugglerbooten nur dadurch Herr werden, dass sie durch die „Pacific solution“ die Perspektiven der illegalen Migranten auf Niederlassung im australischen Sozialsystem zu Nichte machte. Viele Millionen australischer Steuergelder wurden an Neuguinea und Nauru gezahlt, um die Illegalen außerhalb Australiens unterzubringen und deren Asylanträge dort abzuarbeiten. Im Moment halten sich noch etwa 600 männliche Migranten auf Manus auf, viele davon übrigens aus Bangladesch wohin im Moment Muslime aus Myanmar fliehen – weil es dort sicher ist?

Zwar hatte schon Arderns Vorgänger John Key der australischen Regierung angeboten 150 Illegale in Neuseeland in Vollversorgung zu nehmen und damit das Geschäftsmodell der organisierten Menschenschmugglerkriminalität zu retten, seine vergiftete Geste wurde aber mehrfach abgelehnt. Ein großartiger Ausgangspunkt für Jacinda die australische Regierung mit plumpem „virtue signalling“ innerhalb von Tagen nach Amtsantritt gründlich zu verärgern. Ihr Angebot wurde zwar bislang abgelehnt, aber Jacinda ließ es sich nicht nehmen 3 Millionen NZD neuseeländischer Steuergelder zur Versorgung der illegalen Migranten zu überweisen.

Der Rohingya Stunt

Ausgerechnet der arme Winston Peters wurde einige Tage darauf angewiesen weitere 2,5 Millionen NZD neuseeländischer Steuergelder den sogenannten Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch zukommen zu lassen. Vielleicht ist es mit viel Fantasie möglich  Neuseeland irgendwie mit dem Manus-Problem in Verbindung zu bringen. Ungebetene Bruderhilfe oder sowas. Aber woran könnte Neuseelands Interesse an der Rohingya-Situation bestehen? Wir wissen es nicht.

Ich kenne nicht alle Details zum Thema „Rohingya“. Meines Wissens sickerten während der letzten Jahrzehnte immer mehr illegale Migranten aus Bangladesch nach Myanmar ein und versuchten dort der buddhistischen Stammbevölkerung muslimische Lebensweisen aufzuwingen, zur Not auch mit Gewalt. Im Gegensatz zu Europa ist so etwas in Asien anscheinend noch nicht willkommen und die schon länger in Myanmar Lebenden fingen irgendwann an in der selben Sprache zu antworten.  Aung San Suu Kyi wurde im Zuge der Angelegenheit zur modernen Version des gefallenen Engels Luzifer, der sich vom Gott der illegalen Migration abgewandt hatte und fortan in ewiger Medienverdammnis versank.

Jedenfalls liegen die „Rohingya“ Jacinda aus nicht nachvollziehbaren Gründen fast so sehr am Herzen wie die anderen Bangladeschis auf Manus.

Der Trump Stunt 1

Nebenbei wurde die frischgebackene Weltpolitikerin Jacinda in Vietnam auch noch zum Opfer eines Kompliments des US Präsidenten. Der Sage nach zeigte Donald Trump vor anderen Teilnehmern auf unsere Jacinda und meinte, dass diese Frau in ihrem Teil der Welt durch ihre unerwartete Regierungsübernahme einige Leute ganz schön vor den Kopf gestoßen hätte.

Statt sich artig in ihrer jugendlichen Rebellenrolle zu sonnen soll Jacinda rotznäsig geantwortet haben, dass wegen ihrer Wahl wenigstens niemand auf die Straße gegangen wäre.

Ganz große Politik. Diesem unmöglichen Trump haben wir es gezeigt.

Der Trump Stunt 2

Und vielleicht auch der lustigste der Sammlung.

Jacinda erfand hinter den Kulissen der neuseeländischen Music Awards (keine Ahnung was eine Premierministerin da verloren hat) eine Story der zu Folge Donald Trump sie beim APEC-Treffen mit Trudeaus Frau verwechselt hätte. Der senile Narr, hahaha …

Ich empfehle allen Lesern wärmstens die Fallstudie unserer Premierministerin beim peinlichen Versuch ihre Angeberei wegzuflunkern. Kudos an den Nachwuchsjournalisten Jack Tame der sie gnadenlos demaskierte. Auch Lügen will gelernt sein. Liar, liar, pants on fire … man kann beim Lügen nicht auf dem Stuhl hin- und herrutschen und sich einen schuldigen Gesichtsausdruck erlauben. Da macht man Raute und setzt eine emotionslose Merkelfratze auf.

Naja, sie wird es schon noch lernen. Eigentlich niedlich, wie schwer es ihr fällt zu lügen. Wenigstens hatte sie ein ordentliches Elternhaus.

Der China Stunt

Man stelle sich vor Donald Trump hätte auf Fragen nach möglicher (und noch immer  unbewiesener) russischer Einflussnahme auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen geantwortet, dass er keine Nation beim Namen nennen wolle und jegliche ausländische Beeinflussung ablehne. Ein Skandal wäre das.

Genauso allerdings geschehen als Jacinda Ardern gefragt wurde, ob sie plane Hinweisen auf massive politische Einflußnahme Chinas in Neuseeland nachzugehen. Und das angesichts der laufenden Ermittlungen und Untersuchungen in Australien das einer ähnlichen chinesischen Korruptionsoffensive ausgesetzt ist wie Neuseeland. „Across the Tasman“ wurden chinesische Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Regime in Peking beim Schmieren australischer Politiker erwischt, was Geheimdienstermittlungen, Razzien, Rücktritte, parlamentarische Untersuchungsausschüsse, neue Gesetze und – man höre und staune – sogar investigativen Journalismus auf den Plan rief.

Davon hält Jacinda nun gar nichts. Warum auch. Wenn China australische Politiker kauft, dann kann man ja unmöglich daraus schließen, dass sich auch Neuseeland im chinesischen Korruptionsvisier befindet. Oder?

China wird Jacindas Kniefall sicherlich wohlwollend registriert haben.

Der Jesus Stunt

Teil des Ritus der Eröffnung der Siztungsperioden („sitting sessions“) des neuseeländischen Parlaments war bisher ein Gebet mit Bezug auf den christlichen Glauben und den britischen Monarchen als formales Staatsoberhaupt Neuseelands.

Damit ist es nun vorbei. In der neuen Gebetsformel kann sich jeder Multikulturalist bequem wiederfinden. Vielleicht sollte konsequent auch noch der Begriff „Gott“ entfernt, oder das Gebet ganz abgeschafft werden.

In einem Land, das sowieso kaum eigene Traditionen hervorgebracht hat, ist diese Verflachung bedauerlich. Auf alle Fälle schien die Aktion von langer Hand geplant. Ich kann mich nur wundern wieviel Zeit und Energie an solche Nebensächlichkeiten verschwendet wurden.

Hat die neue Regierung keine anderen Probleme?

Der NZ2Go Stunt

In eigener Sache kann ich melden, dass wir in den sieben Jahren des Bestehens dieses Blogs noch nie mit einer so verstockten Administration zu tun hatten. Nicht einmal völlig unschuldige Anfragen nach Fotomaterial werden von Jacinda Arderns Büro beantwortet. Wir haben sicher genug auf John Key und Bill English herumgehackt und auch nicht alle Antworten bekommen, die wir uns erhofft hatten. Aber Arderns Kommunikationsverweigerung trägt schon fast deutsche Züge.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass sich PM Ardern kurz nach der Amtsübernahme dafür feiern liess einem australischen Journalisten persönlich bei der korrekten Aussprache ihres Nachnamens behilflich gewesen zu sein. Auch das nur eine billige Show, ein Stunt eben.

Eine Politikerin des einfachen Volkes – wirklich?

Mit diesem Anspruch war the Right Honorable Jacinda Ardern zur Wahl angetreten. Bis auf eine Ankündigung ausländische Preistreiber aus dem neuseeländischen Immobilienmarkt zu drängen wurde daraus nach der Wahl bislang nichts. Andererseits hat die Premierministerin ein für Auckland wichtiges Autobahnprojekt gestoppt und alle rechnen mit Steuererhöhungen, damit sie … ja, was eigentlich finanzieren kann?

Statt das Wahlprogramm abzuarbeiten dekliniert die neue Regierung bisher den muffigen linksliberalen Globalismuskanon durch und tut das in einem Stil der die wichtigsten internationalen Stützen unseres Zwergstaats, Australien und die USA verprellt. Nicht vorzustellen, wenn z.B. Australien Kiwis nicht länger visumfrei ins Land lassen würde, oder die USA militärische Sicherheitsgarantien entziehen würden. China könnte Neuseeland zum Frühstück schlucken.

Hier ist eine blutige Amateurin am Werk, ein Provinzei aus Morrinsville das noch keinen Tag einen echten Job inne hatte und als Hinterbänklerin ohne Portfolioerfahrung wohl aus Quotengründen zur Parteivize und anschließend zur Spitzenkandidatin avancierte. Früher hätte man von einem Parvenü gesprochen.

Menschen können an ihren Aufgaben wachsen. Ich hoffe, dass Jacinda Ardern dies ganz schnell gelingt, bevor sie unserem Land noch mehr schadet. Ein großartiger Anfang wäre es ihre Nase aus Angelegenheiten zu ziehen, die sie nichts angehen und von denen sie offenbar nichts versteht.

Und Winston Peters?

Vielsagende Stille. Als hätte ihn der Erdboden verschluckt. Er lässt Jacinda kommentarlos gewähren und riskiert damit seine verbleibende konservative Wählerschaft vollends zu verschrecken. Kurz vor seiner Verrentung ist es ihm vielleicht egal, ob die NZ First Partei bei den nächsten Wahlen untergeht solange er Außenminister spielen darf. Wir werden also bald sehen, ob NZ First eine Winston Peters Ein-Mann-Show ist, oder eine echte Partei.

***

Jacinda Arderns Start ins Amt der neuseeländischen Premierministerin ist mehr als enttäuschend und um das hoffnungsfrohe Ende des letzten Artikels zu paraphrasieren, Neuseeland bedarf in Tagen einer pubertierenden Regierungsführung tatsächlich göttlichen Beistands.

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