SideTrack: Hurricane Jacinda trifft Neuseeland

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Hätte die SPD mit der Kür des Schulzen warten sollen, um den Glanz des Neuen in den Wahlabend zu retten? New Zealand Labour wechselte nach hoffnungslosen Umfragewerten am 1. August, also gerade einmal sieben Wochen vor der Wahl zum neuseeländischen Parlament am 23. September, ihren Spitzenkandidaten aus. Andrew Little verzichtete zu Gunsten seiner Stellvertreterin Jacinda Ardern. Seitdem konnte die Labour Party einen beeindruckenden und bis dato ungebrochenen Aufwärtstrend in der neuseeländischen Wählergunst verbuchen, von mageren 25% auf nun 40% und damit Gleichstand mit der bis vor wenigen Wochen bei 47% liegenden und unschlagbar scheinenden National Party von Premierminister Bill English.

Ardern vs. Schulz

Ardern ist mit 37 Jahren noch sehr jung, hat eine relativ attraktive, unverbrauchte Erscheinung und ist in ihrer politischen Laufbahn bisher kaum aufgefallen, auch nicht negativ. Schulz dagegen ist kein Adonis und hatte sich als EU Parlamentspräsident bereits einen zweifelhaften Ruf erworben, zuerst durch seine lautstarke Unterstützung für Merkels Politik der unkontrollierten illegalen Migration nach Europa und zum Schluss noch durch das unwürdige Gezerre um seinen EU Posten, den er entgegen vorheriger Absprachen nicht räumen wollte.

Andererseits hatte Schulz – oft und zu Unrecht belächelt – als Buchhändler und Bürgermeister von Würselen wenigsten ein bisschen Kontakt mit dem Arbeitsleben und dem Leben an sich, während Ardern eine lupenreine Funktionärskarriere verfolgt hat. Einem Alibistudium und der Campuspolitik schlossen sich Jobs als Mitarbeiterin von verschiedenen Labour Politikern in Neuseeland und (überraschenderweise, finde ich) Großbritannien an. Danach leitete Ardern die Internationale Union der Sozialistischen Jugend in Wien, bevor sie nach Neuseeland zurückkehrte und 2008 über die Parteiliste als Abgeordnete der Labour Party ins Parlament einzog. Das Aalglatte und Mittelmäßige ihres Werdegangs wird Ms Ardern allerdings vom Wahlvolk nachgesehen werden, denn es weiß ja praktisch nichts darüber. Die Medien in Neuseeland scheren sich genauso wenig um Fakten und Realitäten wie deren Kollegen in Deutschland und konzentrieren sich stattdessen auf Meinungsbildung und niedliche Nebensächlichkeiten, wie Jacindas Hobbyaktivitäten als DJ. Sowas kommt an.

In ihrer politischen Positionierung, das wollen wir nicht unterschlagen, gleichen sich Ardern und Schulz weitgehend. Sozialdemokratischer Mainstream, also 110%ige politische Korrektheit, mit einer kleinen Aberration bei Jacinda, auf die ich noch zurückkomme.

Ardern vs. English

Jacinda Ardern, Trägerin des Schulz-Effekts und Neuseelands Antwort auf Schönling Justin Trudeau. Was haben National und der fade Technokrat Bill English dem entgegenzusetzen?

Der Fokus der bisherigen TV-Duelle (am 31. August und 4. September) der beiden – die die Bezeichnung übrigens viel eher verdienen als die neulich von Merkel, Schulz und handzahmen Moderatoren aufgeführte Travestie – war und wird das rauer werdende soziale Klima in Neuseeland bleiben, insbesondere, NZ2Go hat dazu regelmäßig berichtet, die Wohnraumkrise und deren brutale Folgen.

Wohnungskrise und Migration

Angebot und Nachfrage. Während beide Parteien eine Wohnraumkrise, vor allem in Auckland, einräumen – alles andere wäre inzwischen politischer Selbstmord – unterscheiden sich die Lösungskonzepte zumindest teilweise. National will sich weiterhin nur auf die Angebotsseite konzentrieren, also über Verbesserungen des gesetzlichen Rahmens und Ausweitung staatlicher Infrastrukturmaßnahmen die Bauaktivität anregen und argumentiert, dass jede Einschränkung des Rekordniveaus an Einwanderung auch die dringend benötigten Fachkräfte am Bau fernhalten würde. Daneben soll die Homestart Subvention für Erstkäufer auf 20.000 NZ Dollar verdoppelt werden.

Bemerkenswerterweise vertritt Labour hier einen ausgewogeneren Standpunkt. Das Einwanderungssystem soll stärker auf die nationalen Interessen Neuseelands ausgerichtet und dadurch auf 20.000 bis 30.000 Neuzugänge (von netto zur Zeit etwa 70.000) reduziert werden, um den Druck vor allem auf Aucklands Infrastruktur und das neuseeländische Präkariat zu mildern. Gleichzeitig soll eine Bildungsoffensive mehr junge Kiwis ins Bauhandwerk bringen und zumindest das erste Jahr jedweder nach-schulischen Ausbildung wieder kostenfrei sein. Daneben erwartet eine Labour-Regierung mit der Einführung ihres staatlichen Bauprogramms „Kiwibuild“ innerhalb der kommenden zehn Jahre 100.000 neue Wohnungen errichten zu können (wobei auch auf in China vorgefertigte und nach Neuseeland exportierte „kit homes“ zurückgegriffen werden soll 😕 ).

Labours Standpunkt erscheint mir schlüssiger. Gleichzeitig erwarte ich, dass dieses Wahlversprechen zumindest in Bezug auf Migration nach dem 23. September gebrochen wird. Die 20-30000 waren Teil des Wahlprogramms, das noch von Andrew Little ausgearbeitet wurde. Arderns Unterstützung für eingeschränkte Migration war bisher verhalten. Eine direkte Anfrage von NZ2Go zum Thema wollte kein Assistent von Frau Ardern beantworten.

Aufschlussreich ist auch eine Aussage von Frau Ardern zur politisch erwünschten Entwicklung der Immobilienpreise in der zweiten TV-Debatte. Labour möchte, dass Hauspreise besonders in Auckland fallen, um auch unteren sozialen Schichten ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, ohne dass die Vermögen derjenigen die im Moment Häuser besitzen sinken. Das ist unehrlich.

Auf ein Bevölkerungsziel für Neuseeland, das im Moment 4,8 Millionen Einwohner hat, wollte sich übrigens keiner der beiden festlegen. Schade.

Steuern

National hat versprochen die Einkommenssteuer zu senken.

Ein klassisches, gutes Wahlversprechen, das man gerne hört und dem Jacinda Ardern mit der Ankündigung einer Expertenkommission entgegentritt die Steuerreformen vorschlagen möge – nach der Wahl 🙂 – … aber mit dem Ziel Steuern in einigen sensitiven Bereichen neu einzuführen oder zu erhöhen. Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer) auf Immobilieninvestitionen würde vielen neuseeländischen Hobbyspekulanten das Geschäft verderben. Umweltsteuern auf Kraftstoff und Wasser sollen die üblichen Umweltverbesserungsprojekte finanzieren. Im Fall der Verbesserung der Qualität der vielen durch Agrarabwässer verseuchten neuseeländischen Flüsse und Seen ist es nachvollziehbar, dass Unternehmen, die im Moment steuerfrei neuseeländisches Mineralwasser zapfen und nach China verkaufen einen Beitrag leisten sollen.

Die Einkommenssteuer soll aber immerhin nicht angehoben werden.

Die alte politische Weisheit derzufolge Steuererhöhungen stets Wahlen verlieren, wurde schon vor Jahren von der australischen Howard Administration durch die Vorwahlankündigung einer Mehrwertsteuer und einer trotzdem gewonnen Wahl widerlegt. Ich wage zu behaupten, dass die Ankündigung erhöhter Steuern auch in der anstehenden neuseeländischen Parlamentswahl nicht ausschlaggebend sein werden.

Gretchenfrage: Wie hälst Du es mit Trump, Nordkorea, ‚Flüchtlingen‘?

Der gewiefte Pragmatiker English ging der Frage nach dem Verhältnis Neuseelands zur USA unter Präsident Trump aus dem Weg. Die USA seien – selbstverständlich – ein Schlüsselpartner Neuseelands mit dem man es sich nicht verderben könne. Für die Nordkoreakrise macht er Nordkorea verantwortlich.

Wer will dem widersprechen?

Jacinda Ardern. In der ersten Debatte lavierte sie wenigstens noch und gab ihre angeblichen ‚Werte‘ zum besten, die sich auch nach einer eventuell erfolgreichen Wahl in der Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht ändern würden. Gefasel 🙁 Politiker reden von Werten, Spekulanten reden von Werten, Großunternehmen reden von Werten … weil sie außer Eigennutz keine haben. In der zweiten Debatte verstieg Ardern sich dazu Donald Trump als Aggressor in der Nordkoreakrise zu geißeln und forderte dazu auf „miteinander zu reden“ (als hätten die USA das nicht schon 30 Jahre lang versucht).

Eine verschreckte Jacinda reagierte vor einigen Tagen gar auf einen Tweet (nicht einmal einen Artikel) der fake news New York Times, der sie wegen der (vielleicht) geplanten Einschränkung der legalen Einwanderung nach Neuseeland im weltanschaulichen Lager Präsident Trumps verorten wollte. Nein, das wäre gar nicht wahr, denn Labour möchte ja die Quote der Flüchtlinge verdoppeln, die Neuseeland jedes Jahr aufnimmt und versorgt.

Eine Premierministerin Neuseelands muss nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr ein ausländischer Meinungsjounalist hinhält.

Minderheiten

Wobei darunter im wesentlichen Frauen und Maori zu verstehen sind.

Erwartungsgemäß möchte Frau Ardern hier und da planwirtschaftliche Quoten für Frauen einrichten – ohne von Quoten zu sprechen. ‚Ziele‘ solle man die Quoten nennen. Und schon wieder ein Indiz für eine gewisse systemische Unehrlichkeit bei Ardern.

Bill English macht dagegen die klare Ansage, dass in seiner Regierung Leistung und nicht Geschlecht oder andere Identitätsmerkmale bestimmend sein sollen.

Maori wurden nur am Rand erwähnt, im Zusammenhang mit Kinderarmut, den Wasserrechten einiger Stämme und den umstrittenen Sonderrechten für Maori beim passiven Wahlrecht. Insgesamt werden wohl beide große Parteien die Probleme auch weiterhin mit Geldgeschenken und Weggucken regeln wollen.

Rente

Ardern legt sich auf die Rente mit 65 fest, Bill English gibt offen zu, dass er das Eintrittsalter schrittweise anheben will.

Beide drücken sich allerdings darum die unzeitgemäßen Anspruchsgrundlagen der „New Zealand Superannuation“ zu revidieren, die vor der Ära der Masseneinwanderung nach Neuseeland formuliert wurden und heute geschickt genutzt werden können, um ein paar Jahre in Neuseeland zu leben, die Eltern nachkommen und mit Super vollversorgen zu lassen, um anschließend ohne Eltern nach Australien weiterzuziehen.

New Zealand First als Königsmacher?

Glaubt man den derzeitigen Umfragen, könnten sich das rot-grüne Lager und National am 23. September in einer Pattsituation wiederfinden. In diesem Fall würde Winston Peters konservative NZ First Partei den Ausschlag geben.

Anders als in Deutschland, in dem auch im Fall des Falles niemand mit der AfD spielen würde, verschließen sich weder Labour noch National einer möglichen Koalition mit NZ First. Die politische Kultur Neuseelands gibt eine extreme Dämonisierung politischer Gegner einfach nicht her.

Trotzdem war aus der Mimik und Wortwahl Frau Arderns klar abzulesen, dass sie eine Koalition mit NZ First nur mit viel Widerwillen eingehen würde. Bei Bill English hörte sich die Distanzierung von den bösen Rechtspopulisten moderater an.

Und überhaupt, NZ First. Deren starke Ausrichtung auf den alternden Winston Peters und ein Wahlprogramm, das sich in vielen kleinen Details verhakt ohne einen Gesamtentwurf für ein modernes Neuseeland zu skizzieren ist enttäuschend. Das Wahlprogramm spiegelt die heterogene Zusammensetzung der Partei, in der viele Sektierer ein zuhause gefunden haben.

NZ First stellt allerdings ein wichtiges gesellschaftliches Korrektiv dar, das nationale Interessen stets gegen globalistische Tendenzen verteidigen wird. Insofern wäre die im Moment wahrscheinliche Regierungsbeteiligung von NZ First ein stabilisierender Faktor im Neuseeland der kommenden drei Jahre.

Alternativen und Skandale für Neuseeland

Eigentlich hätte sich NZ First zusammen mit anderen kleineren Parteien (Greens, Maori, Act, United Future) in einer gesonderten Fernsehdebatte am 8. September vorstellen sollen. Winston Peters entschied sich dagegen, weil er die Veranstaltung ohne Vertreter von National und Labour als irrelevant empfand. Er sollte leider Recht behalten.

Die verbliebenen Teilnehmer arbeiteten sich zumeist an Nebensächlichkeiten ab. Interessant waren die Bemerkungen von United Future zum Aufbau von Zukunftsindustrien und vielleicht noch die überbordende Maorizentriertheit der Maori Party. Ein wenig Interesse an anderen Kiwis hätte man sich doch gewünscht. Daneben wurde relativ viel über Schulen, Lehrermangel, verpflichtenden Maori(sprach)unterricht und einheitliche Prüfungsstandards gesprochen. Der Vertreter der Grünen dozierte zum Thema CO2 Emissionen.

Viel entscheidender für das Schicksal der kleinen Parteien am Wahltag waren aber zwei Skandälchen, die unlängst die Grünen und NZ First ereilten. Die Co-Vorsitzende der Grünen Metiria Turei musste vor einigen Wochen wegen Sozialversicherungsbetrugs zurücktreten, was Labour viele Stimmen von Wählern der Grünen zugetragen hat. Winston Peters wiederum hatte wohl fehlerhaft ausgefüllte Rentenanträge eingereicht und musste zuviel ausgezahlte Gelder zurückerstatten. Beide Ereignisse sind lange her, aber besonders im Fall der grünen Moralwächter kommen die Schummeleien schlecht an.

Qual der Wahl – die Empfehlung von NZ2Go

Das neuseeländische Wahlrecht habe ich in einem früheren Artikel erklärt. Ihr müsst nicht einmal Neuseeländer sein, um abstimmen zu dürfen. Nehmt euer Recht und die staatsbürgerliche Pflicht wahr die Geschicke eurer Wahlheimat mitzuformen.

Labour verfügt über das überzeugenste Wahlprogramm, hätte sich aber beim Flüchtlingskontingent besser zurückgehalten, solange die Partei gleichzeitig eine Armutskrise in Neuseeland beklagt. Zudem bewirbt sich Labour mit einer adretten aber zutiefst unglaubwürdigen Spitzenkandidatin. Was nützt ein gutes Wahlprogramm, wenn unklar ist, ob es überhaupt ernst gemeint ist?

National bietet Kontinuität und wäre wählbar, wenn die Partei etwas weniger globalistisch auftreten würde. Warum hält die Partei quasireligiös an (legaler) Einwanderung praktisch ohne Obergrenzen fest, wenn Infrastruktur und weite Schichten der neuseeländischen Bevölkerung davon offenbar überfordert sind?

NZ First kann mit seinem Wahlprogramm nicht inspirieren. Da findet sich zu viel Kleinteiliges und Gestriges. Allerdings vertritt die Partei ein Ende der Section 70 des Social Security Act, die viele Bezieher deutscher Sozialversicherungsrenten in Neuseeland finanziell benachteiligt. Für diese Gruppe ist NZ First eine sinnvolle Option.

Die Sonstigen haben wenig zu bieten. Die Grünen verharren in den 1980ern, Act ist eine Partei, deren Basis sich aus einem einzigen Wahlbezirk in Auckland rekrutiert, die Maori Party ist eher eine Interessenvertretung als eine Partei und United Future könnte genauso gut mit National fusionieren.

Ursprünglich wollte ich generell Labour empfehlen, allerdings Empfängern oder baldigen Empfängern deutscher Sozialversicherungsrenten in Neuseeland NZ First nahelegen.  Weil das Büro von Jacinda Ardern sich weigert zu bestätigen, dass sich Labour noch immer der Absenkung der ausufernden Einwanderung verpflichtet fühlt, gebe ich nun aber National unter Bill English den Vorzug.

Eine Lektion für Deutschland?

Würde Martin Schulz sich auf die Wurzeln der deutschen Sozialdemokratie besinnen und – wie ansatzweise bei NZ Labour geschehen – die SPD wieder als Wahrerin der Interessen des kleinen Mannes (aus Deutschland, nicht Syrien oder dem Rest der Welt) positionieren, hätte er Merkel wahrscheinlich schlagen können. Wo bleibt soziale Gerechtigkeit, wenn illegal Eingewanderte die selben sozialen Ansprüche haben wie jahrzehntelange Abgabenzahler? Schulz hat gekniffen und wird die Wahl verlieren, denn er unterscheidet sich programmatisch in praktisch nichts von Merkel. Wozu Schulz wählen, wenn er die globalistische Merkeldoktrin höchstens noch reiner als Merkel selbst implementieren würde? Merkels Stärke ist die Schwäche ihrer Gegner.

Für Deutschland gebe ich somit eine Anti-Empfehlung ab. Wer bei Parteien des Merkelspektrums, also CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken sein Kreuz setzt, stimmt gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Zur Bundestagswahl treten 30 andere Parteien an, die man sich vor dem 24. September gut anschauen sollte. Das Prozedere zur Briefwahl aus dem Ausland hatte ich bereits zur letzten Bundestagswahl erläutert.

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